Abmahnungen sind auch noch für vergangene Fehlverhalten möglich

Abmahnungen sind auch noch für vergangene Fehlverhalten möglich

Abmahnungen sind lästig und können teuer sein. Doch wann verjährt der Beseitigungsanspruch? Innerhalb welcher Zeit muss, wenn es jemand für erforderlich hält, abgemahnt werden? Und wie ist das bei Verstößen auf der Webseite oder in Printmedien?

Die Verjährung in wettbewerbsrechtlichen Belangen richtet sich zunächst nach § 11 UWG. Danach verjähren Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche regelmäßig in sechs Monaten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen hätte müssen.

Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

Im Übrigen gilt für Unterlassungs-, Beseitigungs- und Gewinnabschöpfungsansprüche – ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis – eine dreijährige Verjährung.  Diese beginnt mit dem am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Wie ist das jetzt bei Printprodukten, die erstellt wurden, aber erst viel später dem Abmahnwilligen in die Hände fällt? Hierfür dürfte eine Maximalfrist von drei Jahren ab der Herausgabe der Produkte laufen. Konkret würde wohl mangels Kenntnis der Herausgabe von dem Gegner auf das Druckdatum abgestellt werden. Ab dann hätte der Abmahnende innerhalb des Dreijahreszeitraumes, ein halbes Jahr Zeit, um entsprechende Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend zu machen. Denkbar wäre ein Rückruf der Prospekte, um die Gefahr einer Abmahnung zu minimieren. Allerdings erweckt man dadurch auch erst eine Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und setzt sich der Gefahr aus, dass ein Verstoß überhaupt erst entdeckt wird.

Und wie ist es, wenn man einen Verstoß auf seiner eigenen Webseite feststellt und ihn sogleich beseitigt? Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? So einfach ist es leider nicht. Liegt dem Abmahnenden nämlich die alte, fehlerhafte Version, z.B. als Hardcopy, noch vor, besteht seitens des Abmahnenden noch immer ein Unterlassungsanspruch, denn mit der scheinbaren Beseitigung des Mangels ist die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

Am besten ist es eben, noch immer, Abmahnungen zu vermeiden. Dabei hilft Ihnen das Buch „Immobilien ohne Abmahnungen vermitteln – Die acht häufigsten Abmahnfallen für Immobilienmakler“, das Sie hier beziehen können:

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