Rechtsprechung des BGH zur Gültigkeit eines mittels Telefax-Austausch geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrages

Rechtsprechung des BGH zur Gültigkeit eines mittels Telefax-Austausch geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrages

Zum Abschluss eines wirksamen Mietvertrages verlangt der Gesetzgeber nach Maßgabe des § 550 BGB keine Schriftform.
Werden Mietverträge nicht schriftlich geschlossen, so gelten sie auf unbestimmte Zeit. Gerade im gewerblichen Mietrecht führte zuweilen dazu, dass auf längere Zeit abgeschlossene Mietverträge vorzeitig ordentlich kündbar sind, wenn die von der Rechtsprechung in vielen Entscheidungen konkretisiert und definierten Schriftformanforderungen nicht eingehalten sind. In der Praxis finden sich somit in einer Vielzahl von Mietverhältnissen (unentdeckte) Schriftformverstöße, sei es im Ausgangmietvertrag oder in (mündlichen) Nachträgen, die das gesamte Mietverhältnis mit der Folge der vorzeitigen Kündbarkeit „infizierten.“

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Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Rechtsauffassung, dass Online-Händler wie Amazon für die Kommunikation mit Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Demnach kann ein Online-Unternehmen frei wählen, welche Mittel es für den Kontakt mit dem Verbraucher anbieten will. Das Urteil überrascht, weil es aus hiesiger Sicht wenig verbraucherfreundlich ist. Dieses Urteil ist auch für Immobilienmakler interessant!

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Ein Immobilienmakler hat (k)einen Provisionsanspruch bei einer engen persönlichen Bindung zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber – Dieses Urteil sollten Sie als Makler kennen!

Ein Immobilienmakler hat (k)einen Provisionsanspruch bei einer engen persönlichen Bindung zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber – Dieses Urteil sollten Sie als Makler kennen!

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen, so der BGH in seinem Urteil vom 17. Oktober 2018 (I ZR 154/17)

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Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Sebastian Czaja, MdA, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, nahm Stellung zu der aktuellen Debatte in Berlin der Enteigung.

In Berlin dominiert derzeit eine Debatte, die nicht gefährlicher und schädlicher für unsere gesamte Stadt sein könnte. Manche sprechen von „Vergesellschaftung“, andere von „demokratischer Kontrolle der Mieter“. Wir Freie Demokraten verharmlosen die aktuellen Überlegungen zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin nicht! Dies wäre ein absoluter Tabubruch, dem wir uns klar und bedingungslos entgegenstellen.

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Die neue Stadtflucht

Die neue Stadtflucht

Deutschlands Großstädte erleben seit Jahren einen Einwohnerboom. Für das Bevölkerungswachstum sorgen vor allem junge Inländer und Zuwanderer, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Familien würden dagegen immer häufiger ins Umland der Großstädte ziehen, denn dort könnten sie sich mehr Wohnfläche leisten.

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Sind Eigentümerversammlungen in der „Waschküche“ möglich?

Sind Eigentümerversammlungen in der „Waschküche“ möglich?

In einer Eigentümer-Versammlung bekunden die Eigentümer mittels der Beschlussfassung ihren Willen. Dazu ist eine ordentliche Räumlichkeit, die zudem für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, erforderlich. Können die anstehenden Angelegenheiten auch in der „Waschküche“ des Verwaltungsobjektes stattfindenden Versammlung besprochen und Beschlüsse herbeigeführt werden?

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CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

Unser Key-Account-Manager Oliver Helfrich wandte sich wegen der von Frau Barley beabsichtigten Einführung des Bestellerprinzips an seinen örtlichen CDU-Abgeordneten. Dieser gibt ihm folgende Antwort: „Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir die Einführung des Bestellerprinzips auf Immobilienverkäufe ab. Ich haben die Thematik auch noch einmal mit unserem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat besprochen. Dieser erklärte mir ebenfalls, dass die Union den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley nicht mittragen wird.“

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