CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

Unser Key-Account-Manager Oliver Helfrich wandte sich wegen der von Frau Barley beabsichtigten Einführung des Bestellerprinzips an seinen örtlichen CDU-Abgeordneten. Dieser gibt ihm folgende Antwort: „Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir die Einführung des Bestellerprinzips auf Immobilienverkäufe ab. Ich haben die Thematik auch noch einmal mit unserem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat besprochen. Dieser erklärte mir ebenfalls, dass die Union den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley nicht mittragen wird.“

„Der Entwurf des BMJV geht meiner Meinung nach von einer falschen Ausgangslage aus. Er unterstellt, dass Käufer von Immobilien sich immer in einer faktischen Zwangslage befinden, die vom Verkäufer ausgenutzt wird. Das trifft nicht zu. In den meisten Regionen Deutschlands haben wir einen ausgeglichenen Immobilienmarkt. In der Mehrzahl der Länder werden die Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer daher geteilt. Dieser Marktstandard hat sich entwickelt, ohne dass es hierfür eines regulierenden Eingriffs bedurft hätte. Politik ist aber nicht gut beraten, gesetzliche Initiativen allein aus Extremen abzuleiten und dabei die übrigen Wohnungsmärkte aus dem Blick zu verlieren. Wir brauchen eine Lösung, die auch für alle Wohnungsmärkte in Deutschland angemessen ist und nicht nur für München oder andere Ballungsräume.

Wenn wir gesetzlich vorschreiben, dass die Maklerprovision ausschließlich vom Verkäufer zu tragen ist, besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass diese auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird. Gerade in Gebieten mit Wohnungsknappheit, wo auch ein hoher Verkaufspreis durchgesetzt werden kann, ist das sogar wahrscheinlich. Erwerber werden am Ende also nicht entlastet, sondern müssen im Gegenteil sogar höhere Kaufnebenkosten wie Grunderwerbsteuer und Grundbuch- und Notargebühren zahlen. Denn diese errechnen sich nun einmal anhand des Verkaufspreises, der dann entsprechend höher ausfallen würde. Das wäre kontraproduktiv.

Ein reines Bestellerprinzip führt zudem dazu, dass nur noch ein Vertrag zwischen Verkäufer und Makler besteht. Der Makler steht dann unweigerlich im Lager des Verkäufers und vertritt dessen Interessen. Der Käufer hingegen erhält keinerlei Beratung für die vermutlich wichtigste Investition seines Lebens. Das ist nicht sachgerecht.

Bevor in die Rechtsverhältnisse Dritter eingegriffen wird, muss sich Justizministerin Katharina Barley daher fragen lassen, ob sie es sich nicht zu einfach macht. Ich bin dafür, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Grunderwerbsteuer senken beziehungsweise Grundfreibeträge einführen. Das würde Immobilienkäufer sofort und unmittelbar entlasten.

Ich vermute, dass es am Ende auf eine Teilung der Maklerkosten hinauslaufen wird, so, wie es in den meisten Bundesländern ja bereits üblich ist.

Da wir in der Koalition aber noch weit auseinander liegen, wurden die Gespräche dazu erst einmal gestoppt, das bedeutet, dass das Thema zunächst nicht angefasst wird.

Bei Fragen melden Sie sich gern noch einmal,

beste Grüße aus Berlin“


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