Expertenbeiträge

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Rechtsprechung des BGH zur Gültigkeit eines mittels Telefax-Austausch geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrages

Rechtsprechung des BGH zur Gültigkeit eines mittels Telefax-Austausch geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrages

Zum Abschluss eines wirksamen Mietvertrages verlangt der Gesetzgeber nach Maßgabe des § 550 BGB keine Schriftform.
Werden Mietverträge nicht schriftlich geschlossen, so gelten sie auf unbestimmte Zeit. Gerade im gewerblichen Mietrecht führte zuweilen dazu, dass auf längere Zeit abgeschlossene Mietverträge vorzeitig ordentlich kündbar sind, wenn die von der Rechtsprechung in vielen Entscheidungen konkretisiert und definierten Schriftformanforderungen nicht eingehalten sind. In der Praxis finden sich somit in einer Vielzahl von Mietverhältnissen (unentdeckte) Schriftformverstöße, sei es im Ausgangmietvertrag oder in (mündlichen) Nachträgen, die das gesamte Mietverhältnis mit der Folge der vorzeitigen Kündbarkeit „infizierten.“

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Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Online-Händler müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Rechtsauffassung, dass Online-Händler wie Amazon für die Kommunikation mit Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Demnach kann ein Online-Unternehmen frei wählen, welche Mittel es für den Kontakt mit dem Verbraucher anbieten will. Das Urteil überrascht, weil es aus hiesiger Sicht wenig verbraucherfreundlich ist. Dieses Urteil ist auch für Immobilienmakler interessant!

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Ein Immobilienmakler hat (k)einen Provisionsanspruch bei einer engen persönlichen Bindung zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber – Dieses Urteil sollten Sie als Makler kennen!

Ein Immobilienmakler hat (k)einen Provisionsanspruch bei einer engen persönlichen Bindung zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber – Dieses Urteil sollten Sie als Makler kennen!

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen, so der BGH in seinem Urteil vom 17. Oktober 2018 (I ZR 154/17)

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Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Sebastian Czaja, MdA, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, nahm Stellung zu der aktuellen Debatte in Berlin der Enteigung.

In Berlin dominiert derzeit eine Debatte, die nicht gefährlicher und schädlicher für unsere gesamte Stadt sein könnte. Manche sprechen von „Vergesellschaftung“, andere von „demokratischer Kontrolle der Mieter“. Wir Freie Demokraten verharmlosen die aktuellen Überlegungen zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin nicht! Dies wäre ein absoluter Tabubruch, dem wir uns klar und bedingungslos entgegenstellen.

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Die neue Stadtflucht

Die neue Stadtflucht

Deutschlands Großstädte erleben seit Jahren einen Einwohnerboom. Für das Bevölkerungswachstum sorgen vor allem junge Inländer und Zuwanderer, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Familien würden dagegen immer häufiger ins Umland der Großstädte ziehen, denn dort könnten sie sich mehr Wohnfläche leisten.

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EZB will ihre Niedrigzinspolitik bis mindestens Ende 2019 fortsetzen

EZB will ihre Niedrigzinspolitik bis mindestens Ende 2019 fortsetzen

Was Häuslebauer erfreut und Immobilienkauf erleichtert, gerät für Sparer zu Nachteil. Sie müssen nämlich noch eine Weile auf eine Zinserhöhung warten. Die Notenbank erklärt, dass sie die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert lassen will.

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Wie alt sind deutsche Häuser im Durchschnitt?

Wie alt sind deutsche Häuser im Durchschnitt?

Das wollte CHECK24 im Rahmen einer Auswertung von Wohngebäudeversicherungen ermitteln. Das Ergebnis: Regional gibt es immense Unterschiede in Bezug auf das Durchschnittsalter von Wohnhäusern.

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Sind Eigentümerversammlungen in der „Waschküche“ möglich?

Sind Eigentümerversammlungen in der „Waschküche“ möglich?

In einer Eigentümer-Versammlung bekunden die Eigentümer mittels der Beschlussfassung ihren Willen. Dazu ist eine ordentliche Räumlichkeit, die zudem für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, erforderlich. Können die anstehenden Angelegenheiten auch in der „Waschküche“ des Verwaltungsobjektes stattfindenden Versammlung besprochen und Beschlüsse herbeigeführt werden?

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CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

CDU spricht sich gegen das Bestellerprinzip von Frau Barley aus

Unser Key-Account-Manager Oliver Helfrich wandte sich wegen der von Frau Barley beabsichtigten Einführung des Bestellerprinzips an seinen örtlichen CDU-Abgeordneten. Dieser gibt ihm folgende Antwort: „Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir die Einführung des Bestellerprinzips auf Immobilienverkäufe ab. Ich haben die Thematik auch noch einmal mit unserem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat besprochen. Dieser erklärte mir ebenfalls, dass die Union den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley nicht mittragen wird.“

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Abmahnungen sind auch noch für vergangene Fehlverhalten möglich

Abmahnungen sind auch noch für vergangene Fehlverhalten möglich

Abmahnungen sind lästig und können teuer sein. Doch wann verjährt der Beseitigungsanspruch? Innerhalb welcher Zeit muss, wenn es jemand für erforderlich hält, abgemahnt werden? Und wie ist das bei Verstößen auf der Webseite oder in Printmedien?

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BGH zu Heizkosten: Mieter haben Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilungsschlüssel

BGH zu Heizkosten: Mieter haben Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilungsschlüssel

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar.

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BVFI-Kooperationspartner JURA DIREKT erhält Auszeichnung beim Deutschen Exzellenz-Preis 2019

BVFI-Kooperationspartner JURA DIREKT erhält Auszeichnung beim Deutschen Exzellenz-Preis 2019

Der Deutsche Exzellenz-Preis für herausragende Leistungen in der Wirtschaft wurde nach dem großen Erfolg des Vorjahres am 24. Januar zum zweiten Mal verliehen. Unter den Preisträgern sind neben renommierten Großunternehmen wie Daimler, DPD oder Microsoft und jungen Big Playern wie ABOUT YOU auch 19 innovative Start-ups wie beispielsweise Carrypicker. So traf bei der Gala anlässlich der Preisverleihung eine bunte Mischung aus erfolgreichen Managern, Start-up-Gründern, Digitalexperten und Kreativen aufeinander.

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Eine psychisch kranke Mieterin darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Eine psychisch kranke Mieterin darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet.

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Exklusives Live-Webinar

Exklusives Live-Webinar

Ich habe meinen langjährigen Weggefährten Alexander Christiani für meine Kunden für ein ganz besonderes Event gewinnen können:
Exklusives Webinar: Im Interview mit Alexander Christiani –

Storytelling im Business
am 28.02. um 19 Uhr.

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Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht.

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Mit Marx baut man keine Wohnungen – mit Kapital schon

Mit Marx baut man keine Wohnungen – mit Kapital schon

Berlin wächst jedes Jahr um etwa 45.000 Einwohner. Dieser Entwicklung folgend, entsteht in den nächsten 12 Jahren ein zusätzlicher Bedarf an etwa 194.000 Wohnungen. Der rot-rot-grüne Senat glaubt, dies mit marxistischen Methoden lösen zu können.

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Juristische Posse um den Streit eines Anhängers mit Werbefläche

Juristische Posse um den Streit eines Anhängers mit Werbefläche

Unser Verbandsjurist Dr. Ralf Stark aus Köln lässt sich die gegen ihn gerichtete Willkür der Stadt Köln nicht gefallen. Wir meinen: Recht hat er. Es geht um einen Anhänger mit der Aufschrift seiner Kanzlei. Diesen stellte er vor dem Gerichtsgebäude zum Abholen von Akten ab. Er wurde ohne Vorwarnung abgeschleppt. In seiner gekonnt ironisch-kölnischen Art geht Dr. Stark dagegen vor. Es lohnt sich, die Posse zu lesen.

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250.000.000€ Vorkasse an einem Wochenende!

250.000.000€ Vorkasse an einem Wochenende!

Als Elon Musk der Welt den Tesla 3 vorgestellt hat, haben innerhalb von 48 Stunden mehr als 250.000 Menschen weltweit dieses Auto mit einer Anzahlung von 1000 Euro bzw. Dollar vorbestellt – wohlwissend, dass es die Produktionsfabrik für dieses Modell noch gar nicht gab und sie ihr Fahrzeug frühestens in 2,5 Jahren bekommen würden.

Wie hat es der Tesla-Gründer geschafft, ohne Marketing-Budgets an einem Wochenende 6 Mal mehr Bestellungen für sein Model 3 zu bekommen als Volkswagen für seinen Hybrid-Golf in einem ganzen Jahr?

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Webinar: Storytelling im Business

Webinar: Storytelling im Business

kennen Sie Alexander Christiani? Wenn nicht, dann habe ich ein paar sehr gute Gründe, warum Sie das schnell ändern sollten, denn seine Ideen können Ihnen zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen:

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Wer sich wie viel Wohnraum leisten kann

Wer sich wie viel Wohnraum leisten kann

Ist Wohnen in Deutschland wirklich so teuer geworden, wie viele glauben – auch dann noch, wenn die Lohnentwicklung berücksichtigt wird? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat Mieten und Löhne für alle 401 deutschen Kreise und kreisfreien Städte ins Verhältnis gesetzt. Das Ergebnis: Wohnen ist in einigen Städten zwar durchaus teuer geworden. Die Entwicklung ist aber längst nicht so eindeutig, wie viele glauben.

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