Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Linkskoalition in Berlin und Bündnis90/Die Grünen wollen Hauseigentümer enteignen

Sebastian Czaja, MdA, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, nahm Stellung zu der aktuellen Debatte in Berlin der Enteigung.

In Berlin dominiert derzeit eine Debatte, die nicht gefährlicher und schädlicher für unsere gesamte Stadt sein könnte. Manche sprechen von „Vergesellschaftung“, andere von „demokratischer Kontrolle der Mieter“. Wir Freie Demokraten verharmlosen die aktuellen Überlegungen zur Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin nicht! Dies wäre ein absoluter Tabubruch, dem wir uns klar und bedingungslos entgegenstellen.

Doch auch durch die kruden Vorstellungen von Milieuschutz-Fanatikern und Ewiggestrigen werden sich enteignete Wohnungen in staatlicher Obhut niemals selbst vermehren. Dabei haben gerade durch Kurzsichtigkeit, Fehlentscheidungen und fehlenden Pragmatismus die Verantwortlichen im Roten Rathaus und den zuständigen Senatsverwaltungen die aktuelle Wohnungskrise in Berlin weiter befeuert.

In diesen hitzigen Zeiten haben wir der Linkskoalition einen Ausweg gezeigt, einen monumentalen Fehler zu vermeiden und mit uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen diesen Wahnsinn zu setzen. Unseren Antrag lehnte Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus ab. Selbst die mahnenden Worte ihres eigenen Finanzsenators, der eine Finanzierung dieses „Vorhabens“ partout ablehnt, wollte Rot-Rot-Grün nicht hören. Gegen blinden Wahn wollte sich die Vernunft nicht durchsetzen.

Für uns als Opposition ist Resignation keine Option. Noch mehr denn je setzen wir auf konstruktive Arbeit und die wirkungsvollste Lösung für das Grundproblem: eine mietensenkende Neubauoffensive.

Unser Antrag auf die Einführung eines transparenten und digitalen Baulückenkatasters ist der erste Schritt – in dem wir bereits ein Potential von mehr als 160.000 zusätzlichen Wohnungen ermittelt haben – gefolgt vom Mieten-TÜV gegen kostentreibende Gesetze, bis zu einer Neubauoffensive. Was Berlin in dieser Situation braucht, ist eine Baupolitik, die das Machbare wieder in den Mittelpunkt stellt, den Wohnungsmarkt entlastet und stabile Mieten überhaupt erst ermöglicht. Diesen Schritt wollte die Linkskoalition bislang nicht gehen – wir werden sie dazu bringen!

Siehe auch Spiegel-Online 01.04.2019: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-enteignung-in-berlin-experte-warnt-vor-den-folgen-a-1260086.html

Die FDP hat ein interessantes Zehn-Punkte-Programm entwickelt, das Sie hier aufrufen können:

https://www.daniel-foest.de/wp-content/uploads/2019/04/190403_Beschluss_Bezahlbarer-Wohnraum.pdf

Kommentieren